Vorschlag für Kreisneuzuschnitte eine herbe Enttäuschung
Landrat Heinrich-Jaschinski: Befürchtete Riesengebilde werden Realität
Der von Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke präsentierte Vorschlag zum Neuzuschnitt der Landkreise ist nach Auffassung von Landrat Christian Heinrich-Jaschinski eine weitere herbe Enttäuschung. „Die geplante Verwaltungsstrukturreform wird ohne Rücksicht auf Verluste und Befindlichkeiten in den Regionen einfach durchgeboxt, ohne die Wünsche, Forderungen und Hinweise der Landkreise und kreisfreien Städte zu berücksichtigen“, sagte der Landrat.
Die hektische Betriebsamkeit der Landesregierung in der Frage der Kreisneuordnung setze weitere dicke Fragezeichen hinter das unausgereifte Leitbild für die Zukunft der Brandenburger Landkreise. „Die oft beschriebenen Riesengebilde sind jetzt keine Hirngespinste mehr, sondern zum Greifen nah. Ich will mir gar nicht ausmalen, was das für ehrenamtliche Tätigkeiten bedeutet. Diese werden auf 5000 Quadratkilometern erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht“, kritisierte Christian Heinrich-Jaschinski. Darüber hinaus sei er darüber verwundert, wie beliebig auf Landesebene mit einem Kerngedanken im Leitbild umgegangen werde, der Landkreisen den Hauptstadtzugang ermöglichen sollte. „Davon ist jetzt überhaupt gar keine Rede mehr. Starke Regionen werden ohne Not weiter gestärkt, strukturschwache Landesteile sich selbst überlassen. Der Vorschlag koppelt Südbrandenburg komplett ab und zementiert die Randlagenposition der dortigen Landkreise weiter“, urteilt der Landrat. Verantwortungsvolle Landespolitik sehe anders aus.
„Mich ärgert vor allem, dass nur über die Kreisebene diskutiert wird. Die Verwaltungsstrukturreform betrifft aber alle Verwaltungsebenen, von der Gemeinde bis zum Land. Eine umfangreiche Funktionalreform ist für mich absolut vorrangig. Es braucht klare Ansagen, welche Aufgaben von den Kommunen wahrgenommen werden sollen. Erst danach stellt sich die Strukturfrage“, so Christian Heinrich-Jaschinski. Der Landrat kündigte an, dass sich der Kreistag am 10. Oktober ausführlich mit den jüngsten Vorschlägen vom Land befassen werde.
Gemeinsame Presseerklärung der Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster
Vorschlag für Kreisneuzuschnitte eine herbe Enttäuschung
„Nach den durch die Landesregierung vorgestellten Plänen für den Neuzuschnitt der Landkreise im Zuge der geplanten Kommunalreform sind wir sowohl überrascht über die Inhalte der Pläne als auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Seit dem gestrigen Tag sind wir aber auch ernüchtert über den Stellenwert, den der Süden und seine Bevölkerung in den Landesplänen einnehmen. Die Bildung des zweitgrößten Flächenlandkreises in Deutschland wirft in unseren Augen weiter ernsthafte Fragen zur Realisierung der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung auf. Schuldig geblieben ist uns die Landesregierung nach wie vor die Antwort auf die Frage: Welche konkreten Landesaufgaben sollen an die zukünftigen Kreise übergehen? Bildete doch schließlich die Aufgabenübertragung den Ursprung der Diskussion zu einer notwendigen Kommunalreform. Der Mehrwert einer Fusionierung der Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster mit der Stadt Cottbus lässt sich für uns nicht erkennen. Alle Verwaltungseinheiten sind geprägt durch eine zu verbessernde Wirtschaftsstruktur und noch fehlende Verkehrs- und Infrastrukturvoraussetzungen. Finanzielle Einsparungen, wie schon Studien des ifo-Institutes Dresden zeigten, werden mit einem solch unüberschaubar großen Kreis nicht erzielt werden. Die Entfernung zwischen Potsdam und Südbrandenburg ist seit gestern nochmals größer geworden. Wir sind enttäuscht vom vorliegenden Vorschlag.“
Harald Altekrüger, Landrat des Landkreises Spree-Neiße
Siegurd Heinze, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
Christian Heinrich-Jaschinski, Landrat des Landkreises Elbe-Elster
