Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 65
Bildung des Kreiswahlausschusses
Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für die Bundesrepublik Deutschland findet am 26. September 2021 statt. Es ist ein Kreiswahlausschuss zu bilden.
Gemäß § 4 der Bundeswahlordnung hat der Kreiswahlleiter einen Wahlausschuss zu bilden und die erforderliche Anzahl der Beisitzer sowie für jeden Beisitzer einen Stellvertreter zu berufen. Der Kreiswahlausschuss besteht aus der Kreiswahlleitung, die den Vorsitz führt und sechs Beisitzern oder Beisitzerinnen.
Ich fordere hiermit die im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen auf, mir unter folgender Anschrift:
Landkreis Oberspreewald-Lausitz,
Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 65,
Herr Thomas Höntsch,
Dubinaweg 1,
01968 Senftenberg
oder
per E-Mail: bundestagswahl@osl-online.de bis zum 12.02.2021 ihre Vorschläge mitzuteilen.
Auf § 11 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes wird hingewiesen.
Thomas Höntsch
Kreiswahlleiter für
den Wahlkreis 65
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 65 für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021
Jede politische Partei kann einen Wahlvorschlag (Landeslisten- oder Kreiswahlvorschlag) einreichen. Kreiswahlvorschläge (auf Wahlkreisebene) können auch von einzelnen Wahlberechtigten oder Gruppen von Wahlberechtigten eingereicht werden.
Die Beteiligung an der Wahl ist durch die Parteien nach § 18 Absatz 2 Bundeswahlgesetz beim Bundeswahlleiter anzuzeigen.
Die Wahlvorschläge sind spätestens zum 19. Juli 2021, bis 18:00 Uhr, schriftlich beim Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 65 unter folgender Anschrift einzureichen:
Landkreis Oberspreewald-Lausitz,
Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 65,
Herr Thomas Höntsch,
Dubinaweg 1,
01968 Senftenberg
