Landrat: Verbandsaustritt birgt erhebliche Risiken
In einem Schreiben an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und an die Verbandsversammlung übt der Landrat harsche Kritik an der wiederholten Beschlussfassung der Stadtverordneten zum beabsichtigten abwasserseitigen Austritt aus dem WAV Westniederlausitz. Gleichzeitig mahnt er aber auch beim Verband eine bessere Kommunikationskultur an.
Grundsätzlich sei es zwar das gute Recht der Stadt, über einen Austritt nachzudenken und hierfür auch Untersuchungen anzustellen. Für Sonnewalde sieht er diesen Weg aber als verbaut an und prophezeit vor allem enorme Belastungen für die Bürger der Stadt. Die Folgen eines Austrittes seien von den Stadtverordneten im Vorfeld ihres Beschlusses nicht bedacht worden, gibt der Landrat zu bedenken.
So habe man versäumt, mit dem Land darüber zu sprechen, ob nicht bei einem Austritt Schuldenmanagementfond-Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro zurückzuzahlen wären. Diese wurden nämlich unter der Bedingung gewährt, dass dauerhaft leistungsfähige Strukturen hergestellt werden.
Nach Ansicht des Landrates hat sich die Stadt darüber hinaus keine ausreichenden Gedanken gemacht, wie die eigene Aufgabenwahrnehmung finanziert werden soll. Auch seien die Auswirkungen, die sich aus der Aufgabenwahrnehmung durch die Stadtverwaltung ergeben, viel zu kurz gedacht. Eine Aufgabenerledigung quasi nebenbei schätzt er als unrealistisch ein und gibt zu bedenken, dass die Übernahme der Aufgabenträgerschaft, die Gebühren- und Beitragserhebung und auch die finanzielle Steuerung besondere quantitative und qualitative Anforderungen stellen.
Bei seiner Kritik spart Landrat Heinrich-Jaschinski aber auch den Verband und seine Informationspolitik nicht aus. Den Vertretern der Stadt Sonnewalde gesteht er zu, dass ihr Eindruck, in der Verbandsversammlung „eh nichts erreichen zu können“, sicherlich nicht nur aus dem Stimmenverhältnis resultiert. Hier müsse zukünftig im Vorfeld der Sitzungen besser miteinander kommuniziert werden.
In dieser Situation mahnt Landrat Heinrich-Jaschinski: „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dürfen sich die Verantwortungsträger der Kommunalpolitik und der kommunalen Verwaltungen nicht von rückwärtsgewandten Diskussionen leiten lassen, sondern von einer sachlichen und auch transparenten Faktenuntersuchung. Insbesondere müssen auch die Folgen kommunalpolitischer Entscheidungen transparent dargestellt werden.“
Wegen der erheblichen Risiken bei einem Verbandsaustritt plädiert der Landrat deshalb für ein Überdenken des ansonsten folgenschweren Schritts. Seinen Brief schließt er mit dem Wunsch: „Die Advents- und Weihnachtszeit sollte eine Zeit der Besinnung sein. Ich wünsche mir, dass sich die Beteiligten darauf besinnen, dass es auch im Bereich der Abwasserentsorgung darauf ankommt, realistisch vorzugehen und im Ergebnis eine leistungsfähige und sozial verträgliche Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Dies funktioniert nur gemeinsam. Durch die von der Stadt beabsichtigte eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung würden beide Ziele verfehlt.“
