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24.11.2017

Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November

Ute Miething: „Schutzraum für von Gewalt betroffene Frauen im Landkreis Elbe-Elster ist das Frauenhaus des Diakonischen Werkes.“ 

Ute Miething vor dem Kreishaus in Herzberg

Ute Miething vor dem Kreishaus in Herzberg

Alljährlich findet bundesweit am 25. November der Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ statt. Die Aktion von terres des femmes wird von bisher 850 Städten und Landkreisen unterstützt. Der Tag erinnert an drei mutigen Schwestern Mirabel, die am 25. November 1960 wegen ihrer politischen Aktivitäten, ihrem Auflehnen gegen die militärische Diktatur in der Dominikanischen Republik nach monatelanger Verfolgung und Folter ermordet wurden. „Frei leben ohne Gewalt - auch im Landkreis Elbe-Elster“ unter diesem Motto wurde in jedem Jahr, auch an diesjährigen am 24. November um 10:00 Uhr, die Flagge vor der Kreisverwaltung in Herzberg gehisst und damit ein öffentliches Zeichen gesetzt. Sie erfolgte durch Dezernent Dirk Gebhard und der Gleichstellungsbeauftragten Ute Miething. Der Landkreis Elbe-Elster beteiligt sich seit 2001 kontinuierlich an der Flaggenaktion. Viele Kommunen, aber auch andere öffentliche Einrichtungen wie der Bundestag, die Landtage, insgesamt über 8000 Akteure beteiligen sich an diesen Aktionen und setzen somit ein Zeichen gegen „Gewalt an Frauen“. Der frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg hat 2017 eine Aktion gemeinsam mit der Bäckerinnung des Landes Brandenburg initiiert.

„Gewalt kommt nicht in die Tüte“ und die Adressen der Brandenburger Frauenhäuser sowie die Kliniken der anonymen Spurensicherung nach Vergewaltigung sind die Aufdrucke auf den Brötchentüten. Im Landkreis Elbe-Elster beteiligt sich die Bäckerei Baumgartner aus Hohenbucko. Ähnliche Aktionen fanden in den frühen 2000 Jahren ebenfalls mit der Bäckerinnung und dem Apothekerverband statt. Für die Gleichstellungsbeauftragte Ute Miething steht fest: „Schutzraum für von Gewalt betroffene Frauen im Landkreis Elbe-Elster ist das Frauenhaus des Diakonischen Werkes.“ Sie kennt die Zahlen: Seit 2002 haben die Fälle häuslicher Gewalt, die vor Gericht verhandelt wurden, in Brandenburg zugenommen. Sie stiegen von 1402 im Jahr 2012 auf 4291 im Jahr 2016. Für sie ist es bedenkenswert und nicht hinzunehmen, das es mehr Verletzungen bei Frauen infolge häuslicher Gewalt gibt, als durch Verkehrsunfälle und Krebserkrankungen insgesamt. Die Zahlen der Klagen steigen zwar, aber noch immer verläuft ein Großteil häuslicher Gewaltdelikte im Graubereich. Das es erhebliche Zunahmen der Klagen gibt ist sicher auch der medialen Aufmerksamkeit dieses Deliktes geschuldet und auch des verschärften Sexualstrafrechtes der Bundesregierung, welches im vorigen Jahr in Kraft trat.

Foto PI Fahnenhissung 2017 2
Foto PI Fahnenhissung 2017 2

Für alle Beteiligten ist klar: NEIN heißt NEIN im Sexualstrafrecht. „Mit dem verschärften Sexualstrafrecht“, so Ute Miething, „ist ein sexueller Übergriff auch schon dann strafbar, wenn er gegen den erkennbaren Willen einer Person ausgeführt wird. Es kommt nicht mehr darauf an, ob eine betroffene Person sich gegen den Übergriff gewehrt hat oder warum ihr dies nicht gelungen ist.“ Damit wird endlich auch in Deutschland die Anforderung der Istanbul-Konvention umgesetzt, wonach alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Neu eingeführt wurde der Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Die Grenze zwischen dummer Anmache und sexueller Belästigung sind oft fließend und werden unterschiedlich wahrgenommen. Fakt ist jedoch für Ute Miething: „Alles was gegen die sexuelle Selbstbestimmung geschieht ist strafbar – auch im Landkreis Elbe-Elster“.

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